09 Mär Kommission startet eine öffentliche Konsultation zur Europäischen Säule sozialer Rechte
Am 8. März hat die Europäische Kommission einen ersten konkreten Entwurf für die von Präsident Juncker im September letzten Jahres angekündigte Europäische Säule sozialer Rechte vorgestellt. Außerdem startet sie eine breit angelegte öffentliche Konsultation, um Meinungen und Rückmeldungen von anderen europäischen Institutionen, nationalen Behörden und Parlamenten, Sozialpartnern, Interessenvertretern, der Zivilgesellschaft, Experten aus der Wissenschaft und Bürgern einzuholen. Die Europäische Säule sozialer Rechte wird eine Reihe von wesentlichen Grundsätzen zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme innerhalb der Eurozone festlegen. Obwohl diese Initiative auf den Euroraum ausgerichtet ist, können sich auch andere EU-Mitgliedstaaten anschließen, wenn sie dies wünschen.
Die Ergebnisse der Konsultation werden zu ihrem endgültigen Entwurf beitragen und dabei helfen, gegebenenfalls den Umfang künftiger Maßnahmen zu ermitteln. Die Konsultation läuft bis zum 31. Dezember 2016. Eine konsolidierte Fassung der Europäischen Säule sozialer Rechte soll Anfang 2017 vorgelegt werden. Nach ihrer Verabschiedung soll die Säule zu einem Referenzrahmen werden, um die Beschäftigungs- und Sozialleistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu überprüfen und Reformen auf nationaler Ebene voranzutreiben
Insbesondere sollte sie als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euroraums dienen.
Die Sozialpartner - sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene - werden eingeladen, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Säule zu spielen. Der erste vorläufige Entwurf der Säule wird auf dem nächsten dreigliedrigen Sozialgipfel am 16. März 2016 vorgestellt werden. Darüber hinaus werden die Sozialpartner im Laufe des Jahres 2016 bei verschiedenen Gelegenheiten konsultiert. EFEE wird eine Antwort auf die öffentliche Online-Konsultation vorbereiten und, wenn sich die Gelegenheit ergibt, auf die anderen Konsultationen der Sozialpartner antworten.
Die Online-Konsultation ist verfügbar hier.
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