30 Nov WORKSHOP ZUM AKTIONSPLAN FÜR DIE EUROPÄISCHE SÄULE DER SOZIALEN RECHTE

Am 12. November 2020 nahm EFEE an einem Workshop für Sozialpartner zum Aktionsplan für die Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR) mit der Sonderberaterin von Kommissar Schmit, Andrea Nahles, teil. Der Workshop brachte Sozialpartner aus verschiedenen Sektoren zusammen, um die Zukunft des sozialen Dialogs auf EU-Ebene zu diskutieren und wie sich dies im Aktionsplan zur EPSR widerspiegeln sollte. Der Workshop war in drei Hauptsitzungen unterteilt: (1) die Notwendigkeit, die Sichtbarkeit und das Bewusstsein für den europäischen sozialen Dialog zu erhöhen, (2) die Verbesserung der Strukturen und Prozesse des europäischen sozialen Dialogs und (3) die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten der nationalen Sozialpartner.

Eröffnet wurde der Workshop von der Sonderberaterin Andrea Nahles, die die wichtige Rolle des sozialen Dialogs auf EU-Ebene betonte und die Arbeit lobte, die von den Teilnehmern bereits geleistet wurde. Sie stellte jedoch fest, dass es immer noch verschiedene Hindernisse gibt, die die Sozialpartner daran hindern, auf europäischer Ebene optimal zu arbeiten, und äußerte den Wunsch, diese Hürden durch diesen neuen Aktionsplan zu identifizieren und zu beseitigen. In mehreren Beiträgen während der ersten Sitzung wurde die Notwendigkeit betont, die aktuelle Krise zu nutzen, um den europäischen sozialen Dialogprozess neu zu beleben. Es wurde angemerkt, dass die Sensibilisierung zwar ein entscheidender Faktor ist, dieser aber nur dann wirksam sein kann, wenn die Sozialpartner auf strukturelle und effektive Weise in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden. Insbesondere muss betont werden, dass der dreiseitige soziale Dialog nur dann stark sein kann, wenn es einen starken zweiseitigen sozialen Dialog gibt.

Während der zweiten Sitzung äußerten Interessenvertreter sowohl von der Arbeitgeber- als auch von der Gewerkschaftsseite die Notwendigkeit, eine Reihe wichtiger Verbesserungen an der Struktur der EU-Landschaft des sozialen Dialogs vorzunehmen. Vor allem die Notwendigkeit, die Sozialpartner auf sinnvolle Weise zu konsultieren, wobei Qualität vor Quantität zu bevorzugen ist, muss von der Europäischen Kommission priorisiert werden, um sicherzustellen, dass die spezifische Rolle der Sozialpartner in der EU-Politik, den Folgenabschätzungen und den Finanzierungsinstrumenten berücksichtigt wird. In diesem Zusammenhang wurde außerdem angemerkt, dass sektorale und sektorübergreifende Partner gleichermaßen konsultiert werden sollten, um ihre Expertise optimal zu nutzen.

Der wichtigste Diskussionspunkt der Abschlusssitzung drehte sich um den Kapazitätsaufbau des sektoralen sozialen Dialogs und die Finanzierung dafür. Es wurde festgestellt, dass der Kapazitätsaufbau des sektoralen sozialen Dialogs für die Sozialpartner auf beiden Seiten des Ganges gleichermaßen ein Thema ist, da dies Auswirkungen auf die gesamte Effektivität des Prozesses hat. Es ist daher von größter Bedeutung, die Ressourcen und die Finanzierung für den Aufbau von Kapazitäten und für Treffen des sozialen Dialogs auf EU-Ebene zu einer Priorität zu machen, wenn wir wollen, dass der soziale Dialog in Zukunft erfolgreich wird. In diesem Zusammenhang wurde außerdem festgestellt, dass die Europäische Kommission besonders darauf achten sollte, die Autonomie der Sozialpartner auf allen Ebenen zu respektieren und ihren unparteiischen Status im Prozess des sozialen Dialogs zu wahren.

Die Sozialpartner werden Frau Nahles ihre abschließenden Bemerkungen vor Ende 2020 zukommen lassen. Der Bericht der Sonderberaterin wird dann voraussichtlich Anfang Februar veröffentlicht, bevor später im selben Monat der Aktionsplan für die Europäische Säule sozialer Rechte veröffentlicht wird.

Noch bis zum 30. November 2020 können Stakeholder ihren eigenen Beitrag zum Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte einreichen.

Für weitere Details kontaktieren Sie bitte isaline.ossieur@educationemployers.eu